Perspektiven für den antirassistischen Widerstand

Vom 5. März bis 15 April 2002 fand der Prozess gegen jene drei Fremdenpolizisten statt, die am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma im Zuge einer Abschiebung fesselten, knebelten und mit Klebeband am Sitz des Flugzeuges "fixierten". Der Prozess spiegelt wieder, mit welcher Brutalität Abschiebungen in Österreich durchgeführt werden. Tote werden dabei bewusst in Kauf genommen. Die wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge" (Höchststrafe 10 Jahre) Angeklagten wurden schlussendlich wegen "fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen" zu 8 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt (noch nichtrechtskräftig). Der Staatsanwalt und die Verteidigung haben Berufung angekündigt. Der Lebenswandel der Angeklagten und deren bisherige Unbescholtenheit werden dabei ebenso als Begründung für das milde Urteil angeführt, wie eine Mitschuld Marcus Omofumas, der sich gegen die Beamtshandlung wehrte. Dies zeigt einmal mehr das Zusammenspiel von Justiz und Exekutive auf, deren Praxis zunehmend von PolitikerInnen legalisiert wird.

weitere Infos: www.no-racism.net/racismkills

Diskussion mit ProzessbeobachterInnen zur Einschätzung des Urteiles und weiteren Perspektiven im Kampf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Schubhaft.