Überwachungstaat ahoi?!

Am 13. und 15. Oktober soll das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Geplant sind eine Vielzahl an erweiterten Ermittlungsbefugnissen. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten sowie die Legalisierung von schrankenloser Internetüberwachung und der Einsatz von bezahlten Spitzeln sollen eingeführt werden. Der Überwachungsstaat bringt sich in Position. Wir wollen an diesem Abend besprechen was das neue Gesetz umfasst und was es bedeutet.

Gemeinsamer Info Austausch und Diskussion.