Eat the Poor – Sozialchauvinismus und Rassismus als Krisenstrategie

Eat the Poor – Sozialchauvinismus und Rassismus als Krisenstrategie

Anhand aktueller sozialchauvinistischer und rassistischer Gesetze, die den Arbeitsmarkt, das Sozial- und das Bildungssystem betreffen, wollen wir über staatliche Versorgungspolitik diskutieren. In der öffentlichen Diskussion kommt heute das Recht auf einen Mindestschutz vor den Auswirkungen der kapitalistischen Konkurrenz kaum noch vor. Die disziplinierende, strafende und polizeiliche Funktion staatlicher Leistungen wird zurzeit wieder massiv verstärkt – nur wer “beiträgt”, wer “leistet”, soll das Recht auf eine Lebensgrundlage haben und Anspruch auf soziale Transferleistungen geltend machen können. Rassistische und sozialchauvinistische Vorstellungen helfen dabei, die Konsequenzen der aktuellen Krise den Individuen aufzuerlegen. An diesem Abend wollen wir die Logik dieser Entwicklungen anhand aktueller Beispiele (Asylgesetzgebung, Mindestsicherung, Ausbildungspflicht) besprechen.