Das "Stockholm Programm" abschalten!

Veranstaltung zur "EU-Strategie der inneren Sicherheit"

Für 2010 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Derzeit wird mit dem "Stockholm Programm" ein neues Profil europäischer Innenpolitik beschlossen. In dem Fünfjahresplan geht es unter anderem um Frontex, Europol, Grenzsicherungssysteme zur Migrationsabwehr, europaweite "Onlinedurchsuchung", oder den Einsatz europäischer Polizei unter militärischem Kommando in "Krisengebieten". Ein umfangreiches Forschungsprogramm unter Beteiligung von Industrie, Militär und Polizei entwickelt neue Applikationen zur Intensivierung von Überwachung und Kontrolle mit dem Ziel, "abweichendes Verhalten" automatisiert zu erkennen.

An diesem Abend gibt es einen Überblick zur angekündigten "EU-Strategie der inneren Sicherheit", ihrer Akteure und Pläne und ebenso europäische Kampagnen und Netzwerke dagegen. Thema sind auch praktische und politische Interventionen.

Eine Veranstaltung mit Leuten von Gipfelsoli.org

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