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Infotische, Kundgebungen, Demos - im demokratischen Rechtsstaat bleibt nichts ohne Gesetz und deswegen normiert Vater Staat durch das Versammlungsrecht und ein schier undurchschaubares Dickicht von Judikaturentscheidungen die Möglichkeiten des legalen Protest. Die Versammlungsfreiheit wurde in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen errungen und von den Herrschenden seither keineswegs als Selbstverstaendlichkeit akzeptiert, was ein Blick in die juengere Vergangenheit belegt. Demos werden insbesondere von der Exekutive, deren Aufgabe der Schutz der Versammlungsfreiheit wäre, als laestige Verkehrsbehinderung wahrgenommen und nicht als Ausdruck des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. AktivistInnen werden schikaniert, bedraengt und mit Verwaltungsstrafen bedacht, die oft in jahrelangen Berufungsverfahren ohne Sachentscheidung enden.

Die Solidaritaetsgruppe will mit diesem Vortrag samt anschließender Diskussion über Geschichte und Gegenwart des oesterreichischen Versammlungsrecht Licht ins Dunkel bringen.