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Infotische, Kundgebungen, Demos - im demokratischen Rechtsstaat bleibt nichts ohne Gesetz und deswegen normiert Vater Staat durch das Versammlungsrecht und ein schier undurchschaubares Dickicht von Judikaturentscheidungen die Möglichkeiten des legalen Protest. Die Versammlungsfreiheit wurde in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen errungen und von den Herrschenden seither keineswegs als Selbstverständlichkeit akzeptiert, was ein Blick in die jüngere Vergangenheit belegt. Demos werden insbesondere von der Exekutive, deren Aufgabe der Schutz der Versammlungsfreiheit wäre, als lästige Verkehrsbehinderung wahrgenommen und nicht als Ausdruck des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. AktivistInnen werden schikaniert, bedrängt und mit Verwaltungsstrafen bedacht, die oft in jahrelangen Berufungsverfahren ohne Sachentscheidung enden.

Die Solidaritätsgruppe will mit diesem Vortrag samt anschließender Diskussion über Geschichte und Gegenwart des österreichischen Versammlungsrecht Licht ins Dunkel bringen. (Anm.: Der Vortrag musste im April abgesagt werden und wird nun nachgeholt)