Einstellung aller 278a-Verfahren - sofort!

Ende Mai 2008 stürmten österreichische Spezialeinheiten der Polizei brutal mehr als zwanzig Wohnungen und Büroräume von TierrechtsaktivistInnen aus Luxemburg, Deutschland und Österreich. Über zehn Personen wurden im Zuge dessen U-Haft verhängt. Vorwurf ist die Mitgliedschaft in einer - nicht näher benannten - "Kriminellen Organisation" nach §278a StGB. Zentraler Bestandteil dieses Vorwurf gegen die betroffenen AktivistInnen ist nach diesem Anti-Mafia-Paragraphen, dass sie durch ihre langjährige politische Tätigkeit einen "erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft" ausüben würden. Auf Grundlage von §278a wurden aber nicht nur drei Monate Beugehaft über zehn der Betroffenen verhängt, sondern der Paragraph wurde schon im Vorfeld herangezogen, um einen "Großen Lauschangriff" gegen sie durchzuführen.

Mittlerweile sind zwar alle zehn AktivistInnen wieder frei; Ermittlungen und Verfahren gegen sie aber noch lange nicht eingestellt. Bei der Veranstaltung soll daher über Stand polizeilicher Überwachung bzw. Ermittlungen und anstehende Verfahren informiert werden, sowie ein kritisches Resümee über die bisherige Soli- und Antirepressionsarbeit gezogen werden. Nicht zu letzt soll auch versucht werden die Repression in einem historischen, wie auch aktuellen europäischen Kontext zu sehen.